Die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder haben die Bedeutung von Bargeld im Zahlungsverkehr betont. Sie forderten die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Zugang zu Bargeld und dessen allgemeine Akzeptanz auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu hat Hessen in der seit Mittwoch im bayerischen Regensburg tagenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) einen entsprechenden Beschluss eingebracht. Auf europäischer Ebene solle der Bund für den Erhalt des Bargelds als Zahlungsmittel eintreten, fordern die Länder.
Der Hessische Verbraucherschutzstaatssekretär Daniel Köfer hob bei der Konferenz hervor, dass Bargeld trotz der zunehmenden Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs für viele Menschen und in vielen Lebenssituationen immer noch eine wichtige und zentrale Rolle einnehme. „Bargeld ist einfach unverzichtbar. Deshalb beobachten wir mit Sorge, dass es gerade im ländlichen Raum immer weniger Geldautomaten gibt. Der Weg zum Bargeld wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch immer teurer und länger“, sagte Köfer. „Die Menschen müssen überall im Land schnell und unkompliziert Bargeld abheben können. Hier ist der Bund gefordert, dies auch künftig sicherzustellen.“
Land für mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme
In einem weiteren Beschlussvorschlag hat sich Hessen gemeinsam mit anderen Ländern für mehr Verbraucherschutz bei der Versorgung mit Fernwärme stark gemacht. Die Länder fordern mehr Transparenz bei Preisänderungsklauseln und Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Staatssekretär Köfer sagte: „Fernwärme wird in Zukunft immer wichtiger. Deshalb müssen die Kunden besser geschützt werden. Daher ist es erforderlich, dass sich der Bund endlich der Notwendigkeit eindeutig definierter Regeln im Bereich der Fernwärme annimmt und die Kartellbehörden stärkt.“ Der Markt ist weitgehend unreguliert und die Fernwärmenetze sind natürliche Monopole. Ärger über undurchsichtige Preisänderungsklauseln, mangelnde Transparenz, fehlende Preisaufsicht und fehlende Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigen Verbraucherschützer – und auch die VSMK – seit vielen Jahren.
Köfer zog eine positive Bilanz des dreitägigen Treffens in Regensburg: „Wir haben gute Ergebnisse für Hessen sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher überall im Land erzielt.“
