Hessische Landesregierung

Regierungschef Boris Rhein hat ein positives Fazit des hessischen MPK-Vorsitzes gezogen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Lösungen für zentrale Herausforderungen unseres Landes gefunden“, sagte Rhein. „Ich danke meinen 15 Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Ländern sehr für die gute Zusammenarbeit und wünsche Sachsen viel Erfolg für das nächste Jahr.“ Zum 1. Oktober 2024 hat Sachsen turnusgemäß den MPK-Vorsitz von Hessen übernommen.

Die MPK habe sich mit zahlreichen wichtigen Themen befasst, sagte Rhein und fügte hinzu: „Die Länder haben dem Bund klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben, sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt und Entlastungen für Landwirte beschlossen.“

Außerdem hätten die Länder intensiv über das Thema Migration beraten. Unter hessischem Vorsitz sei die Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden. Ohne den Druck der Länder wären auch die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden. „Darüber hinaus erwarten wir vom Bund konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen.“

Deutsch4U: Spracherwerb für Menschen mit Migrationshintergrund

Mit den von der Landesregierung geförderten Deutsch4U-Kursen werden alltagsnahe Maßnahmen zum Erwerb bzw. Ausbau von Deutschkenntnissen angeboten. Durch die Nutzung von Mitteln aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ist es jetzt möglich, Quantität und Qualität der Kurse ab September 2025 weiter zu steigern. Auch der seit 2018 geltende Höchstbetrag von 12.000 Euro pro Maßnahme kann auf 20.000 Euro angehoben werden.

„Bei Deutsch4U werden neben der Sprache auch Informationen rund um Sachverhalte des alltäglichen Lebens, zu Familie und Wohnumfeld vermittelt“, sagte Integrationsministerin Heike Hofmann. „Auch die Weitergabe von Wissen zu Bereichen wie dem Gesundheits- oder Bildungssystem und das Ermöglichen erster Kontakte zum Arbeitsmarkt findet im Rahmen der Kurse statt.“ Im Jahr 2023 wurden über 500 Deutsch4U-Kurse durchgeführt, an denen mehr als 7.100 Personen mit Migrationsgeschichte teilnahmen – mehr als 70 Prozent davon Frauen im Alter von 26 bis 45 Jahren.

Bürokratieabbau:
Kabinettsausschuss und Gesetzentwurf

In dieser Woche hat sich in Wiesbaden der Kabinettsausschuss Bürokratieabbau (KASEB) konstituiert. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus zu koordinieren und zu flankieren. Er setzt sich aus den Staatssekretären aller Ressorts zusammen und wird von Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz geleitet. Dieser sagte dazu: „Mit dem Bündnis gegen Bürokratie, der Stabsstelle in der Staatskanzlei, dem Bürokratie-Melder und jetzt dem KASEB haben wir eine effiziente Arbeitsstruktur geschaffen.“

„Als wir Deutschlands ersten Bürokratie-Melder im Juli eingerichtet haben, wussten wir nicht genau, wie die Rückmeldungen aussehen werden. Doch nach etwa zweieinhalb Monaten kann man sagen, dass dieses Instrument ein Erfolg ist. Der Bürokratie-Melder ist eine permanente Feedbackschleife zwischen Bürger und Staat zur Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen“, erläuterte der Entbürokratisierungsminister.

Erst vergangene Woche hatte das Land Hessen einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der direkt aus dem Bündnis gegen Bürokratie hervorgegangen ist. Minister Manfred Pentz sagte dazu: „Die Initiative zur Begrenzung von Halterpflichten hat eine enorm große Wirkung. Denn davon sind alle Unternehmen und sonstige Institutionen betroffen, die Dienstfahrzeuge unterhalten. Bisher mussten sich die Fahrzeughalter mehrfach im Jahr die Führerscheine der eingesetzten Fahrerinnen und Fahrer zeigen lassen. Mit diesem Ärgernis wollen wir Schluss machen“.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Polizei: „FOKUS“ kämpft seit vier Jahren erfolgreich gegen Kindesmissbrauch
• Gütesiegel: Schulen für vorbildliche berufliche Orientierung ausgezeichnet
• Versorgung: Länder fordern regionale Handlungsspielräume bei Notfallreform
• Justiz: Länderarbeitsgruppe „Künstliche Intelligenz im Strafverfahren“
• Aktion Generation: Engagement für Zusammenleben der Generationen geehrt

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